Rechtsprechung
| BVerwG, 21.08.1992 - 9 B 140.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuerkennung von Asyl
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1992 - A 12 S 537/91
- BVerwG, 21.08.1992 - 9 B 140.92
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 21.08.1992 - 9 B 140.92
Dies hat das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung unter Hinweis auf das Fluchtlingsvölkerrecht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315 ) dargelegt.Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung den vom Bundesverfassungsgericht in dem zitierten Beschluß umschriebenen Maßstab für das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - unter ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315 , 81, 58 ) - zugrunde gelegt (vgl. UA S. 10 f., 18).
- BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84
Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
Auszug aus BVerwG, 21.08.1992 - 9 B 140.92
Mit dem Vorbringen, das angefochtene Urteil weiche von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1989 (BVerfGE 81, 58) ab (Nr. 3 der Beschwerdeschrift), wird ein Revisionszulassungsgrund nicht dargetan (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO).
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist auch im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG zu berücksichtigen (BVerwG, 21.08.1992 - 9 B 140/92 -, 02.12.1992 - 9 B 288/92 -). - VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist auch im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG zu berücksichtigen (BVerwG, 21.08.1992 - 9 B 140/92 -, 02.12.1992 - 9 B 288/92 -). - VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90
Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
Das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist auch im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG zu berücksichtigen (BVerwG, 21.08.1992 - 9 B 140/92 -, 02.12.1992 - 9 B 288/92 -). - BVerwG, 24.10.2000 - 9 B 408.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit der Grundsätze …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass auch Asyl in der Form asylrechtlichen Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. § 13 Abs. 2 AsylVfG) nur erhalten kann, wer in seinem Heimatstaat landesweit von politischer Verfolgung bedroht ist und wem dort keine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 1.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 179 = NVwZ-RR 1996, 293; Beschluss vom 21. August 1992 - BVerwG 9 B 140.92 - ; stRspr). - BVerwG, 10.03.1994 - 9 B 663.93
Staatliche Verfolgung in Sri Lanka - Einstufung von Maßnahmen als politische …
Es ist ohne weiteres zu bejahen, daß ein Ausländer, dem - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - in bestimmten Teilen seines Herkunftsstaates politische Verfolgung droht, in den Teil des Staates abgeschoben werden darf, in dem eine solche Gefahr nicht besteht (BVerwG, Beschlüsse vom 21. August 1992 - BVerwG 9 B 140.92 - und vom 2. Dezember 1992 - BVerwG 9 B 288.92 -).